25-29

Gericht
Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Geschäftszahl
V133/2015
Entscheidungsdatum
18.02.2016
Index
90/02 Kraftfahrrecht
Norm
B-VG Art18 Abs2
KFG 1967 §40a Abs2, §41 Abs2
ZulassungsstellenV §12 Abs2
StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz
Gesetzwidrigkeit des in der Zulassungsstellenverordnung normierten Ausschlusses der Kombination bestimmter Kennziffern betr die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als TaxiNächster Suchbegriff, einmal als Vorheriger SuchbegriffMietwagenNächster Suchbegriff wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit sowie gegen die gesetzliche Verordnungsermächtigung
Rechtssatz

Aufhebung der Wortfolge „und die Kombination der Kennziffern 25 (zur Verwendung im Rahmen des Taxigewerbes bestimmt) und 29 (zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung im Rahmen des Ausflugswagen-, Stadtrundfahrten-, Vorheriger SuchbegriffMietwagenNächster Suchbegriff- oder Gästewagengewerbes bestimmt)“ in §12 Abs2 der ZulassungsstellenV, BGBl II 464/1998 idF BGBl II 131/2007.

Im Erk VfSlg 18813/2009 hat der VfGH ausgesprochen, dass eine Regelung, die die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Vorheriger SuchbegriffTaxiNächster Suchbegriff, einmal als Vorheriger SuchbegriffMietwagenNächster Suchbegriff unangemessen erschwert, gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verstößt.

Im Verfahren wurden keine Gründe aufgezeigt, die die in Prüfung gezogene Wortfolge im Lichte des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Erwerbsausübung rechtfertigen könnten. Wettbewerbspolitische Überlegungen allein reichen dafür nicht aus. Aber auch die Überlegungen zur Vollziehbarkeit sind nicht geeignet, die vom VfGH gehegten Bedenken zu zerstreuen. Ein „fliegender Wechsel“ zwischen der Verwendung als Vorheriger SuchbegriffTaxiNächster Suchbegriff und der Verwendung als Vorheriger SuchbegriffMietwagenNächster Suchbegriff scheint schon im Hinblick auf die unterschiedlichen Ausstattungsvorschriften – so ist etwa gemäß §42 der Oö Vorheriger SuchbegriffTaxiNächster Suchbegriff- und Vorheriger SuchbegriffMietwagenNächster Suchbegriff-BetriebsO für Vorheriger SuchbegriffMietwagenNächster Suchbegriff die Verwendung von Dachschildern, Dachleuchten und Fahrpreisanzeigern nicht gestattet – nicht ohne weiteres, insbesondere „während der Fahrt“, durchführbar.

Der VfGH bleibt daher bei seiner Auffassung, dass der Ausschluss der Kombination der Kennziffern 25 und 29 die Verwendung ein und desselben Fahrzeuges einmal als Vorheriger SuchbegriffTaxiNächster Suchbegriff, einmal als Vorheriger SuchbegriffMietwagen unmöglich macht. Die aufgehobene Wortfolge verstößt daher nicht nur gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung, sondern kann insofern auch nicht von der gesetzlichen Ermächtigung des §40a Abs2 und §41 Abs2 KFG 1967 gedeckt sein.

(Anlassfall E724/2015, E v 18.02.2016, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).
Entscheidungstexte

V133/2015
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.02.2016 V133/2015

Schlagworte
Kraftfahrrecht, Zulassung, Gelegenheitsverkehr, Taxis, Erwerbsausübungsfreiheit
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:V133.2015
Zuletzt aktualisiert am
27.04.2016
Dokumentnummer
JFR_20160218_15V00133_01

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